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Warum wählen? Wo läuft etwas falsch? Was nützt Widerstand?

Lauingen 1918: Nach einer Friedenskundgebung in München schafft der Journalist und die Führungspersönlichkeit der sozialistischen USPD, Kurt Eisner, den Umbruch. Er erklärt den bisher regierenden König Ludwig III für abgesetzt und verkündnet: „Bayern ist fortan ein Freistaat.“

Anlässlich dieses Jubiläums – und des 200-jährigen Jubiläums zum Verfassungsstaat Bayern – versammelten sich am Mittwoch rund 200 Schüler der Berufsschule Lauingen und der Donau-Realschule Lauingen im Foyer der Berufsschule Lauingen, um mit Lokalpolitikern über den Wert der Demokratie zu diskutieren. „Das Jubiläum lädt dazu ein, unser gemeinsames Wertefundament zu reflektieren, auf dem unser Zusammenleben in Frieden, Freiheit und Demokratie beruht“, sagt die Schulleiterin der Donau-Realschule, Karin Leo, zu Beginn der zweistündigen Veranstaltung.

Dass es wichtig sei, ein Demokratieverständnis zu entwickeln, bestätigt auch der Schulleiter der Berufsschule Lauingen, Gottfried Göppel. Dafür brauche es politische Bildung, die mit Veranstaltungen wie dieser erzielt werde. Im Sozialkundeunterricht haben sich die Schüler fragen überlegt, die sie schließlich Landrat Leo Schrell, dem Bürgermeister Lauingens Wolfgang Schenk und dem stellvertretenden Bürgermeister Gundelfingens Werner Wittmann stellen.

So wird Landrat Schrell von der Schülerin Lisa Joekel mit der Frage konfrontiert, ob die aktuelle Politikverdrossenheit mit der politischen Unzufriedenheit zwischen 1918 und 1923 vergleichbar sei. Dem widerspricht Schrell: „Dass es ohne Demokratie keine Freiheit und keinen Wohlstand geben kann, war den Menschen damals absolut nicht bewusst“, antwortet Schrell. Der Schüler Moritz Lindner stellt Wittmann die Frage, warum junge Menschen überhaupt wählen sollten. „Wenn Entscheidungen gefallen sind, ist es zu spät. Das hat man zum Beispiel beim Brexit gesehen“, antwortet der stellvertretende Bürgermeister Gundelfingens. Das sei nur passiert, weil viele junge Menschen nicht zur Wahlgegangen sind.

Aber auch Fragen nach den persönlichen Motiven für den Eintritt in die Politik werden gestellt. So fragt Sebastian Decker, was Wolfgang Schenk bewegt habe, sich politisch zu engagieren. Verantwortung übernehmen und die Heimatstadt mitgestalten – das seien seine Gründe gewesen, sich zu engagieren. Dass die Politik in einigen Bereichen ihren Aufgaben nicht gerecht wird, spricht Leo Schrell an, als er gefragt wird, ob es in Bayern etwas gebe, mit dem er nicht zufrieden ist. Als Beispiel nennt Schrell die Schließung der Geburtshilfe in Dillingen. „Die Rahmenbedingungen für Hebammen sind sehr schlecht und kritisiere ich zutiefst“, sagt er und ergänzt: „Da spricht man von gleichen Rahmenbedingungen in Stadt und Land und dann müssen in Bayern gleich acht Geburtshilfen geschlossen werden. Das ist völlig inakzeptabel.“

Ob die Demokratie so funktioniere, wie er es sich vorstelle, wird Wolfgang Schenk gefragt. „Wir machen oft zu wenig Gebrauch von ihr“, kritisiert der Bürgermeister der Stadt Lauingen und spricht dabei die geringe Wahlbeteiligung bei Europawahlen oder Kommunalwahlen an. „Diejenigen, die Verantwortung übernehmen, brauchen auch eine gewisse Legitimation“, sagt er. Ob mehr Bürgerentscheide und Volksentscheide die Demokratie stärken würden? „Da gibt es zwei Seiten“, sagt Wittmann. „Einerseits bin ich für derartige Möglichkeiten, andererseits haben alle demokratisch gesehen die gleiche Stimme – sowohl die Informierten als auch die Nichtinformierten.“ Deswegen finde er es sinnvoll, dass schwierige Themen von Repräsentanten ausführlich diskutiert werden, bevor es zu einem Beschluss kommt.

Dass die Bevölkerung bei einigen Gesetzesbeschlüssen aber übergangen werde, kritisiert einer der Berufsschüler. „Da reden wir die ganz Zeit von Mitwirkung und Mitbestimmung und dann wurde in Bayern trotz massiven Widerstands das Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Wie kann das sein?“, fragt er die Politiker. Während Schrell gute Ansätze in dem neuen Gesetz sieht, sagt er aber auch, dass es in einigen Punkten deutlich zu weit geht. Schenk dagegen sagt, dass man da vieles zu scharf sehe. Für Wittmann ist die Verabschiedung des neuen Gesetzes ein „Aspekt gelebter Demokratie“. Schließlich gehöre auch die Einhaltung von Gesetzen zur Demokratie, so der stellvertretende Bürgermeister Gundelfingens.

Nach gut zwei Stunden verabschiedet Schulleiterin Karin Leo die Schüler und fordert sie auf, künftig von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen. Sie sagt: „Wahlrecht ist auch eine demokratische Pflicht.“

Alexander Millauer





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